Fachschaft Mathematik/Informatik

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08.09.2010

Studierendenparlament stimmt Kompromiss zu

In letzter Minute hat das Studierendenparlament auf seiner Sitzung am 8. September 2010 einem Kompromissangebot mit der Bahn zugestimmt. Die Abstimmung betrug 19-2-1 (Ja-Nein-Enthaltung), wobei 14 Ja-Stimmen notwendig waren.

Für Details verweisen wir zum einen auf unser (möglicherweise auch amüsantes) Twitter-Log oder auf kommende Artikel der Universal. Aber auch unsere Matik wird sicher einen ausführlichen Bericht dazu verfassen.

29.08.2010

Kein SeTi & NRW-SeTi ab Wintersemester 2010/2011?

Wir möchten hiermit alle Studierenden darüber informieren, dass aktuell (29.08.2010) das Semesterticket (SeTi) und das NRW-Semesterticket (NRW-SeTi) für das Wintersemester 2010/2011 nicht mit Sicherheit zur Verfügung stehen.

Um dafür zu sorgen, dass wir im Wintersemester überhaupt ein Semesterticket außerhalb des Busverkehres im Raum Paderborn-Höxter haben, muss das noch amtierende 38. Studierendenparlament auf seiner 14. Sitzung am Mittwoch, dem 08. September 2010 um 14 Uhr in E1.143, eine Entscheidung treffen.—Tut es das nicht,

stehen im Wintersemester ausschließlich die Busse von Padersprinter und Bahn-Bus-Hochstift (BBH) zur Verfügung. Insbesondere wird es in diesem Fall nicht möglich sein, mit dem Semesterticket Züge zu nutzen. Gleiches gilt auch für Busse und Straßenbahnen außerhalb des Padersprinter/BBH Bereiches.

Wir rufen daher dazu auf, dass jeder Student, dem etwas am Erhalt des Semestertickets und/oder des NRW-Semestertickets liegt, sich persönlich an die Parlamentarier wendet, die er bspw. gewählt hat oder sogar persönlich kennt, dass sie auf der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments anwesend zu seien haben und welche Meinung (deine Meinung) er dort vertreten soll!

Auch wenn die Entscheidung lediglich vertagt werden sollte, würde es mit Sicherheit nicht mehr rechtzeitig möglich sein, die Semestertickets bis zum Semesteranfang zu drucken und zu verschicken.

Hintergründe

Vor Einführung des NRW-SeTis im Sommer 2008 gab es mehrere einzelne Verträge der Studierendenschaft mit Verkehrsbetrieben, welche zusammen das Semesterticket bildeten.

Diese Verträge waren

Ein Teil der damaligen Verträge (OWL-V und VRL) hatten ihren Ursprung in früheren Außenstellen der Universität Paderborn.

Für das NRW-SeTi wurde 2008 ein neuer Vertrag mit der Deutschen Bahn und dem Kompetenzcenter Marketing (KCM) geschlossen. Das KCM ist hierbei eine Vertretung alle Verkehrsbetriebe in NRW. Dieser Vertrag setzte (so die Meinung des AStA und vieler Parlamentarier) nur die Beibehaltung des alten Vertrags mit der Deutschen Bahn sowie dem Vertrag mit dem VPH als lokalem Verkehrsbetrieb voraus. Der damalige AStA-Vorsitzende Jonas Wagener wies in der 8. Sitzung des 36. Studierendenparlaments auch klar hierauf hin.

Da das NRW-Seti zunächst nur für einen befristeten Zeitraum (also auf Probe) zur Verfügung stand, wurden die zusätzlichen Verträge zunächst noch einmal verlängert, um Sicherheit zu haben, falls das NRW-Seti nach der “Probezeit” wegfallen würde. Es war aber klar, dass das NRW-SeTi nach der Probephase auch dauerhaft angeboten werden sollte und daher ließ der AStA die vom Parlament als überflüssig angesehenen Verträge in den letzten 12 Monaten auslaufen.

Änderungskündigung VPH

In diesem Frühjahr teilte der VPH dem AStA als Vertretung der Studierendenschaft dann eine Änderungskündigung zum lokalen Semesterticket mit. Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine Kündigung um einen neuen Vertrag mit geänderten Vertragskonditionen zu schließen; in diesem Fall schlicht um eine Preiserhöhung, da sich bei den regelmäßigen Fahrgastbefragungen ergeben hatte, dass deutlich mehr Studierende mit dem SeTi fahren, als ursprünglich vertraglich kalkuliert und festgehalten. Der AStA hat diesen Vertrag auf Beschluss des Studierendenparlaments mittlerweile mit den neuen Konditionen angenommen. Allerdings wurde durch die Kündigung des VPH automatisch auch das NRW-SeTi gekündigt und eine erneute Vertragsverlängerung wird notwendig.

Jedoch forderten nun im Zuge der Vertragsverlängerung des NRW-SeTi die beiden Verkehrsbetriebe (OWL-V und VRL) über ihre Vertretung (den KCM), dass das NRW-SeTi nur dann fortgesetzt werden solle, wenn sie sowohl für die Vergangenheit (6 Monate beim OWL-V, 12 Monate beim VRL) als auch für die Zukunft ihre Einzelverträge (ca. 6€ pro Student und Semester) beibehalten und die Studierendenschaft die für die vergangenen Zeiträume ausstehende Summe (ca. 180.000€) nachzahle.

Die beiden Verkehrsverbünde begründen dies mit einem internen Dokument und internen Absprachen der Verkehrsverbünde, in welchen sie davon ausgegangen waren, dass die Einzelverträge erhalten bleiben. Außerdem damit, dass die Studierendenschaft die “überflüssigen” Einzelverträge einmal verlängerte. (siehe weiter oben)

Zwar scheint die Mehrheit der Parlamentarier klar der Ansicht zu sein, dass die Forderung des KCM rechtlich haltlos sei, dennoch bedürfte dieser Fall gerichtlicher Klärung, was die Studierendenschaft u.U. nicht nur viel Geld kosten würde, sondern wahrscheinlich auch so lange dauern würde, dass das SeTi und das NRW-SeTi bei einer gerichtlichen Klärung für das Wintersemester nicht abgeschlossen werden könnten.

Es ist aber davon auszugehen, dass die Verkehrsbetriebe bis zur Sitzung des Studierendenparlaments ein bisher intern vorverhandeltes Kompromissangebot vorlegen werden. Dieses enthält die Reduzierung der Nachforderung um etwa die Hälfte (ca. 90.000 €) bei zukünftiger Beibehaltung bzw. Wiederaufnahme der beiden Einzelverträge mit OWL-V und VRL. Für jeden einzelnen Studenten ergäbe sich so für die kommenden Semester eine Mehrbelastung von ca 6€ pro Semester. Im Haushalt ausgewiesene Rücklagen (wobei diese Daten ohne Gewähr und ggf. veraltet sind) könnten hierbei die Nachforderungen ggf. decken. Genauere Angaben stehen uns derzeit aber nicht zur Verfügung.

Möglichkeiten

Für die kommende Sitzung des Studierendenparlaments bestehen dementsprechend folgende Möglichkeiten:

Zusammensetzung Beiträge Wintersemester 2010/2011

Da uns bereits einige Fragen zur Zusammensetzung der Beiträge erreicht haben, ebenso zu bei Nichtabschluss zu erstattenden Beträge, hier die Zusammensetzung für das Wintersemester 2010/2011:

Beitragsordung der Studierendenschaft¹  
als allgemeiner Beitrag (davon entfallen 10% an die Fachschaften, der Rest auf die politische Arbeit der  
Studierendenschaft) 9,00 EUR
als einmaliger allgemeiner Beitrag (Steuernachzahlung) 1,00 EUR
als zweckgebundener Beitrag für das Semesterticket 73,50 EUR
als zweckgebundener Beitrag für das NRW-Semesterticket für das Wintersemester 2010/2011 38,90 EUR
als einmaliger zweckgebundener Beitrag (nur WS 2010/11) für das NRW-Semesterticket (Nachzahlung SS 2010) 3,60 EUR
Zwischensumme 126,00 EUR
   
Beitrag für das Studentenwerk² 78,00 EUR
Zwischensumme 204,00 EUR
   
Studiengebühren³ 500,00 EUR
   
Gesamt 704,00 EUR

Quellen:

1: http://stupa.uni-paderborn.de/uploads/tx_fsmiprotocols/Beschlussblatt_38-9-1_Beitragsordnung.pdf

2: http://w3cs.uni-paderborn.de/verwaltung/sachgebiete/3.1/45.09%207.%20%C3%84nderung%20der%20Beitragsordnung.pdf

3: http://w3cs.uni-paderborn.de/verwaltung/sachgebiete/3.1/55.08%20Beitragssatzung.pdf